ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN („AGB“)
VERSION 10.05.2026

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Buchung und Nutzung der Serviceleistungen des Anbieters (im Folgenden „Service“, „Serviceleistung“ oder „Programm“). Die Serviceleistungen umfassen je nach gebuchtem Angebot insbesondere die Bereitstellung von Online-Inhalten sowie ggf. Live-Sessions und den Zugang zu einer Community.
(2) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle künftigen Änderungen zu dem Vertrag sind in Textform niederzulegen, dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragspartner ist die colmo ltd, Evagora Pallikaridi 38, 8010 Paphos, Zypern.
(2) Der Vertrag kommt durch persönlichen Abschluss, durch Fernkommunikationsmittel oder auf der Website des Anbieters zustande.
(3) Der Nutzer kann das Programm zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Angaben zum Kaufabschluss bearbeiten. Der Nutzer kann die im Warenkorb liegenden Programme und seine Eingaben jederzeit durch Nutzung der bereitgestellten Navigationsschaltflächen korrigieren.
(4) Bei einem Vertragsabschluss auf der Website gibt der Nutzer ein bindendes Vertragsangebot mit Betätigen der Bestell-Schaltfläche auf der Website ab. Der Vertrag kommt dann durch die Bestätigungsmail zustande. Soweit dem Nutzer diese Mail nicht zugeht, liegt die Annahme des Vertrages durch den Anbieter spätestens in der Abbuchung der Zahlung bei dem Nutzer oder der Freischaltung des Zugangs zum Programm (je nachdem, welches früher erfolgt).
(5) Die Vertragssprache ist deutsch.
(6) Verträge auf der Website werden von dem Anbieter nicht gespeichert.  
(7) Der Anbieter ist berechtigt, von dem Vertrag über das Programm zurückzutreten, wenn in der Person des Nutzers ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Nutzung besteht.
(8) Teilweise erfolgt der Verkauf der Serviceleistungen der colmo ltd durch Zwischenschaltung der namotto Universal Brands GmbH & Co KG, Kurfürstendamm 208, 10719 Berlin, Deutschland als „Reseller". Für den Kauf gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der namotto Universal Brands GmbH & Co KG. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter (colmo ltd) und dem Nutzer gelten ergänzend die hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der colmo ltd.

§ 3 Zahlung / Verzug
(1) Soweit nicht ein anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, soweit diese gesetzlich anfällt. Nicht enthalten sind etwaige Verbindungskosten des Nutzers für die Internetnutzung.
(2) Die Zahlung des Nutzers auf eine Rechnung ist sofort fällig. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät.
(3) Dem Nutzer stehen die auf dem Bestellformular aufgeführten Zahlungsmittel zur Verfügung.
(4) Entstehen für eine Rücklastschrift durch den Nutzer Gebühren, hat der Nutzer diese zu tragen, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hatte, sie also nicht berechtigt war.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, vor Freischaltung des Zugangs zum Programm die Entrichtung der vereinbarten Vergütung durch den Nutzer zu überprüfen und sich gegebenenfalls einen Nachweis über die erfolgreiche Zahlung an den Anbieter vorlegen zu lassen. Sofern der Nutzer diesen Nachweis nicht erbringt, kann der Anbieter dem Nutzer bis zum Eingang der Zahlung den Zugang zum Programm verweigern.
(6) Die Vertragslaufzeit und das Zahlungsmodell richten sich nach dem jeweils gebuchten Programm und der vereinbarten Programmbeschreibung:
a) Online-Inhalte ohne Live-Anteil werden gegen Einmalzahlung gebucht. Der Zugang zu den Inhalten besteht für die in der jeweiligen Programmbeschreibung angegebene Dauer.
b) Programme mit Einmal- oder Ratenzahlung werden mit einer festen Laufzeit gemäß der jeweiligen Programmbeschreibung gebucht. Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 9 bleibt unberührt. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht.
c) Programme im monatlichen Abonnement haben eine Mindestlaufzeit und können von beiden Seiten jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats in Textform ordentlich gekündigt werden. Die Mindestlaufzeit beträgt 1 Monat und die Höchstlaufzeit beträgt 36 Monate, sofern in der Programmbeschreibung keine anderen Laufzeiten angegeben sind.
d) Maßgeblich für die Laufzeiten und Zahlungsmodalitäten ist in jedem Fall die in der konkreten Programmbeschreibung enthaltene Angabe.

§ 4 Art und Umfang der Leistung
(1) Gegenstand des Online-Programms ist die Bereitstellung einer Plattform mit Inhalten, Anleitungen und Materialien sowie – je nach gebuchtem Programm – die Durchführung gemeinsamer Live-Sessions zum Erfahrungsaustausch und zur Klärung individueller Fragen. Die Inhalte und Materialien dienen dem Nutzer als Orientierung und Unterstützung bei der Erarbeitung einer eigenen, individuellen Lösung im Rahmen seines persönlichen Vorhabens. Die Nutzung der Inhalte ist für den Nutzer freiwillig; es besteht keine vorgeschriebene Reihenfolge und keine Pflicht zur Bearbeitung einzelner Inhalte.
(2) Das Online-Programm ist eine Begleitleistung. Es dient der Unterstützung des Nutzers bei der Erarbeitung einer eigenen, individuellen Lösung für sein persönliches Anliegen. Eine Vermittlung allgemeiner Kenntnisse oder Fähigkeiten mit dem Ziel, den Nutzer zu einem Experten in dem Themengebiet auszubilden, ist ausdrücklich nicht Gegenstand des Programms. Eine Lernerfolgskontrolle durch den Anbieter findet nicht statt; es werden keine Tests, Prüfungen, Zertifikate, Bewertungen oder vergleichbare Erfolgsnachweise ausgegeben oder geschuldet.
Fachlicher Umfang: Die Inhalte des Programms behandeln ausschließlich Fragestellungen des deutschen Steuerrechts (Stand zum Zeitpunkt der Erstellung) im Rahmen der in der Programmbeschreibung dargestellten Themenbereiche. Nicht enthalten sind insbesondere: Sonstige rechtliche Fragestellungen sowie steuerliche Beurteilungen anderer Staaten. Für die steuerlichen und rechtlichen Regelungen des jeweiligen Ziellandes wird dem Nutzer dringend empfohlen, frühzeitig eine lokal qualifizierte Fachperson einzubeziehen.
Das Angebot ersetzt keine individuelle rechts- oder steuerberatende Tätigkeit. Für individuelle Fragen, die einer Rechts- oder Steuerberatung bedürfen, wird dem Nutzer empfohlen, einen Rechtsanwalt oder Steuerberater seines Vertrauens hinzuzuziehen.
(3) Maßgeblich für den Umfang der vertraglichen Leistung ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Programmbeschreibung. Geringfügige, sachlich gerechtfertigte Abweichungen zwischen der Darstellung im Internetauftritt und der tatsächlichen Programmgestaltung – etwa aufgrund laufender Weiterentwicklung der Inhalte – bleiben vorbehalten, soweit sie für den Nutzer zumutbar sind und den Charakter der Leistung nicht wesentlich verändern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an Inhalt oder Ablauf des Programms aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung der Inhalte besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung der vereinbarten Leistung eintritt und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, die angekündigte Begleitperson durch eine gleichermaßen qualifizierte Person zu ersetzen, sofern dies wegen Verhinderung, aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen erforderlich sein sollte.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, Termine angekündigter Live-Sessions zu ändern, sofern die Änderung dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.

§ 4A Aktualisierungen, Bereitstellung und Q&A-Sessions
(1) Stellt der Anbieter dem Nutzer einen digitalen Service im Sinne der §§ 327 ff. BGB bereit, gilt für die Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB und die objektiven Anforderungen nach § 327e BGB Folgendes:
(2) Aktualisierungen der Programminhalte werden für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Vertragsschluss bereitgestellt. Soweit das gebuchte Programm Live-Sessions oder Q&A-Sessions umfasst, werden diese ebenfalls für 12 Monate ab Vertragsschluss in regelmäßigen Abständen angeboten.
(3) Der Zugang zum digitalen Service wird darüber hinaus für die in der jeweiligen Programmbeschreibung angegebene Laufzeiten (vgl. § 3 Abs. 6) bereitgestellt, auch wenn nach Ablauf der 12-monatigen Aktualisierungsphase keine weiteren Aktualisierungen oder Q&A-Sessions mehr stattfinden.
(4) Der Nutzer wird im Rahmen des Bestellprozesses ausdrücklich und gesondert über die in Absatz 2 genannte Begrenzung der Aktualisierungs- und Q&A-Phase informiert und stimmt dieser Abweichung von den objektiven Anforderungen nach § 327e Abs. 3 BGB durch eine entsprechende Bestätigung im Bestellprozess zu. Diese Regelung stellt eine ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung im Sinne des § 327h BGB dar.

§ 5 Wiederruf
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht, außer bei digitalen Inhalten, wenn der Verbraucher die sofortige Erbringung der Leistung durch den Anbieter gefordert und der Anbieter den Verbraucher auf das Erlöschen des Widerrufsrechts hingewiesen hat. Für reine On-Demand-Inhalte erlischt unter diesen Voraussetzungen das Widerrufsrecht unmittelbar, sobald der Verbraucher die Leistung entgegengenommen hat (z.B. durch Einloggen oder Download). Die Erstattungsregelung für Dienstleistungen gilt insoweit nicht.

WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (colmo ltd, Evagora Pallikaridi 38, 8010 Paphos, Zypern, einfach@easydigitax.de, +4915678377883) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
– An colmo ltd, Evagora Pallikaridi 38, 8010 Paphos, Zypern, einfach@easydigitax.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die digitalen Inhalte/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen

§ 6 Ausfall von Live-Sessions / Programmstörung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung einzelner Live-Sessions abzusagen oder zu verschieben, sofern bei ihm oder einem dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer (insbesondere Begleitpersonen) eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindert, die Session zum vereinbarten Termin durchzuführen.
(2) Der Anbieter ist verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Nutzer möglichst zeitnah mitzuteilen.
(3) Im Falle einer Absage nach Absatz 1 steht dem Nutzer ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu.
(4) Im Falle einer Absage wird der Anbieter dem Nutzer gegebenenfalls einen Ersatztermin anbieten. Alternativ kann der Anbieter den Inhalt der ausgefallenen Live-Session als Aufzeichnung oder in anderer geeigneter Form bereitstellen. Ein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Form der Durchführung (insbesondere live) oder auf Erstattung wegen einer einzelnen ausgefallenen oder verschobenen Live-Session besteht nicht.

§ 7 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer darf das Programm nur persönlich nutzen und Dritten nicht zugänglich machen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.
(2) Der Nutzer darf Inhalte des Programms nicht vervielfältigen oder außerhalb des Programms speichern.
(3) Der Nutzer erhält von dem Anbieter die Zugangsdaten zum Programm oder wählt solche selbst aus. Die Zugangsdaten haben den Zweck, die Nutzung des Programms durch unberechtigte Personen auszuschließen. Wählt der Nutzer selbst welche aus oder ändert er seine Zugangsdaten, hat er auf eine ausreichende Passwortsicherheit zu achten. Kurze und leicht zu erratende Passwörter dürfen nicht verwendet werden. Diese Zugangsdaten sind vom Nutzer vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen und zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen zu ändern. Digital darf der Nutzer Benutzernamen und Kennwörter nur sicher verschlüsselt speichern.
(4) Bei mehrmaliger falscher Eingabe der Zugangsdaten kann zum Schutz des Nutzers der Zugang gesperrt werden. Hat der Nutzer diese Sperrung zu vertreten, haftet er für die durch die Freischaltung entstehenden Kosten und Aufwendungen des Anbieters nach Maßgabe der ortsüblichen und angemessenen Kosten.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Programm verschafft haben. Benachrichtigt der Nutzer den Anbieter nicht unverzüglich, ist er verpflichtet, dem Anbieter den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
(6) Soweit das gebuchte Programm den Zugang zu einer Community oder zu Messenger-/Gruppenkanälen umfasst, gelten die jeweils geltenden Community-Regeln des Anbieters, die dem Nutzer beim Eintritt in die Community zur Kenntnis gegeben werden. Der Nutzer verpflichtet sich zu einem respektvollen, sachlichen und gesetzeskonformen Umgang mit anderen Nutzern, dem Anbieter und Dritten. Untersagt sind insbesondere Beleidigungen, Diskriminierungen, Belästigungen, das Versenden unerwünschter Werbung sowie das Veröffentlichen rechtswidriger oder die Rechte Dritter verletzender Inhalte.
(7) Bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen die Pflichten aus Absatz 6 oder gegen die Community-Regeln ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Community oder zu einzelnen Kanälen vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu entziehen. In schwerwiegenden Fällen kann der Anbieter zusätzlich den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen (vgl. § 9). Der Anspruch des Anbieters auf die vereinbarte Vergütung bleibt davon unberührt; ein Anspruch des Nutzers auf Erstattung wegen Zugangsentzugs aus diesem Grund besteht nicht.

§ 8 Verfügbarkeit des Programms
(1) Die Nutzung des Programms erfolgt im Internet und kann nur mit einem ausreichend schnellen Internet-Anschluss des Nutzers vollständig genutzt werden. Diesen sicherzustellen ist Sache des Nutzers.
(2) Der Anbieter strebt eine größtmögliche Verfügbarkeit des Programms an. Eine ständige Verfügbarkeit kann aber nicht garantiert werden und hängt auch von der Funktion der Infrastruktur des Internets ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung des Programms insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf des Anbieters erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren. Der Anbieter wird dabei möglichst auf die durchschnittlichen Belange der Nutzer Rücksicht nehmen (z.B. bei der Bestimmung von Wartungszeiten). Bei dringenden Störungen ist der Anbieter zur Fehlerbeseitigung auch zu normalen Geschäftszeiten berechtigt.
(4) Der Anbieter haftet nicht für höhere Gewalt oder bei dem Anbieter oder den Subunternehmern des Anbieters eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Leistungen zu erbringen. Der Anbieter haftet weiter nicht für Datenverluste oder Nichtverfügbarkeiten, die durch geeignete, den Regeln der Technik und Eigenvorsorge entsprechende Vorkehrungen des Nutzers unschwer zu verhindern gewesen wären.
(5) Ist der Anbieter zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung des Anbieters zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.
(6) Dauert das Leistungshindernis mehr als eine Woche, hat der Nutzer das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat.
(7) Der Nutzer hat mit Leistung der ersten Zahlung Zugang zum Programm für die in der Beschreibung des jeweiligen Programms angegebene Dauer.

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung und vorzeitige Beendigung
(1) Die ordentliche Kündigung richtet sich nach dem gebuchten Vertragsmodell: a) Bei einem monatlichen Abonnement kann jede Partei den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats in Textform ordentlich kündigen. b) Bei einem Vertrag mit fester Laufzeit (Einmal- oder Ratenzahlung) ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Anbieters liegt insbesondere vor bei: a) anhaltendem Zahlungsverzug des Nutzers trotz Mahnung; b) unbefugter Weitergabe oder Veröffentlichung der Inhalte oder Zugangsdaten (vgl. § 7, § 10); c) erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen die Community-Regeln (vgl. § 7 Abs. 6 und 7); d) sonstigem Verhalten, das die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den Anbieter unzumutbar macht.
(3) Tritt der Nutzer ohne wichtigen Grund vor Ende der vereinbarten Laufzeit vom Vertrag zurück oder beendet er die Nutzung vorzeitig, bleibt die vereinbarte Vergütung grundsätzlich geschuldet. Der Anbieter muss sich nach den Grundsätzen der §§ 326 Abs. 2 S. 2, 615 S. 2 BGB anrechnen lassen, was er infolge der Nichtnutzung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Leistung erwirbt. Da der Anbieter den Service einschließlich Inhalten, Anleitungen, Materialien und - soweit gebucht - Live-Sessions, auch bei Nichtnutzung in vollem Umfang fortlaufend bereithält, fallen typischerweise keine oder nur geringe ersparte Aufwendungen an.
(4) Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung wird die Vergütung anteilig bis zum Wirksamkeitstag der Kündigung berechnet. Beruht die außerordentliche Kündigung auf einem vom Nutzer zu vertretenden wichtigen Grund (insbesondere nach Absatz 2 lit. a bis c), bleibt die Vergütung in voller Höhe für die vereinbarte Laufzeit geschuldet; Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Eine Übertragung des Vertrags auf einen Dritten (Ersatz-Nutzer) ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter dem nicht im Einzelfall ausdrücklich zustimmt.
(6) Jede Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail, Brief).
(7) Das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 5 dieser AGB sowie sonstige zwingende gesetzliche Beendigungsrechte bleiben unberührt.

§ 10 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Aufnahmen
(1) Sämtliche vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte des Anbieters auf seiner Webseite, Aufzeichnungen von Live-Sessions, Präsentationen, Anleitungen, Vorlagen und sonstige Programmmaterialien. Der Nutzer ist nicht berechtigt, derartige Inhalte und Materialien zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.
(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen vom Programm und seinen Inhalten (insbesondere von Live-Sessions) zu machen.

§ 11 Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen oder der Anbieter für die Erfüllung dieser Pflicht oder den durch die Pflichtverletzung nicht eingetretenen Erfolg eine Garantie übernommen hat. Dies gilt auch für entsprechende Handlungen der Erfüllungsgehilfen und Organe des Anbieters. Die Beschränkung des fachlichen Umfangs der Leistung (insbesondere keine individuelle Rechts- und Steuerberatung, Beschränkung auf Fragestellungen des deutschen Steuerrechts) ergibt sich aus § 4 dieser AGB; eine Haftung des Anbieters für Inhalte oder Fragestellungen, die nach § 4 nicht Gegenstand der Leistung sind, ist ausgeschlossen.
(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Schaden in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
(3) Jede Haftung des Anbieters aus einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer grob fahrlässigen deliktischen Handlung ist auf den für den Anbieter vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Dieser Paragraf gilt entsprechend für deliktische Handlung der Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte von externen Links auf der Webseite des Anbieters.
(6) Der Anbieter haftet bei online präsentierten Inhalten nur für die ordnungsgemäße Einspeisung der Daten in das Internet an seinem Zugangspunkt. Der Anbieter haftet nicht, sofern die ordnungsgemäß eingespeisten Daten nicht in ausreichender Qualität beim Nutzer ankommen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Empfangskonfiguration des Nutzers oder Fehler bei Netzbetreibern.

§ 12 Datenschutz
(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.  
(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Bei der Nutzung bestimmter eingebundener Dienste (insbesondere Videokonferenz-, Hosting-, Zahlungs-, Analyse- und Social-Media-Dienste) kann es zu einer Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer (insbesondere USA) kommen. Eine solche Übermittlung erfolgt nur, wenn die EU-Kommission für das jeweilige Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt hat (Angemessenheitsbeschluss), eine Einwilligung des Nutzers vorliegt oder geeignete Garantien (insbesondere Standardvertragsklauseln) vereinbart wurden. Welche Dienste konkret eingesetzt werden und welche Datenübermittlungen damit verbunden sind, ergibt sich aus der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters (vgl. Abs. 5).
(3) Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung Ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z.B. per Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung eine Rechtsverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden.
(4) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (zB steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).
(5) Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist der Anbieter (vgl. § 2 Abs. 1). Der Anbieter hat einen externen Datenschutzbeauftragten benannt: C. Nagel & Kollegen GmbH, Herr Claus Nagel-Piciorus, Danziger Str. 4, 95126 Schwarzenbach/Saale, E-Mail: datenschutz@nagel-kollegen.de. Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Commissioner for Personal Data Protection, Iasonos 1, 1082 Nicosia, Zypern (E-Mail: commissioner@dataprotection.gov.cy). Ergänzende und ausführlichere Informationen zur Datenverarbeitung – insbesondere zu den einzelnen Verarbeitungstätigkeiten, eingesetzten Dienstleistern, Drittlandsübermittlungen sowie zum Einsatz von KI-gestützten Technologien – finden sich in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website des Anbieters abrufbar ist.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens sind Nutzer und Anbieter verpflichtet, den Versuch einer Streitbeilegung durch Mediation zu unternehmen. Die Parteien werden sich zu diesem Zweck auf einen Mediator verständigen, wobei insbesondere solche Anbieter gewählt werden sollen, die – soweit vorhanden – eine Online-Mediation anbieten. Kommt eine Einigung zwischen den Parteien auf einen Mediator nicht zustande, ist dieser bindend für die Parteien von dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder seinen Vertretern am Sitz des Anbieters zu bestimmen.
(3) Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Republik Zypern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Paphos, Zypern.